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Aktuelles Thema: City Tax

Übersicht über den Diskussionsstand in den Kommunen

Bettensteuerkarte kleinDer Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben, oder wie auch immer die neuen Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab und wird sich mit allen Mitteln, politisch und rechtlich, gegen die Bettensteuerpläne auf kommunaler Ebene zur Wehr setzen.

Quelle: DEHOGA Bundesverband

Ehemalige Kölner Bettensteuer-Satzung endgültig verfassungswidrig

Die Kölner Bettensteuersatzung in ihrer Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ist endgültig für verfassungswidrig erklärt worden: Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2013 (Aktenzeichen: BVerwG 9 B 16.13) die Beschwerde der Stadt Köln gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in dieser Sache zurückgewiesen.

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City Tax

Aus gegebenen Anlass informieren wir nochmals: Anders als ursprünglich vom Berliner Senat geplant, wird die Steuer nicht schon ab Juli erhoben. Vier Ausschüsse – Wirtschaft-, Kultur-, Rechts- und Hauptausschuss – werden über den Entwurf beraten. Das Gesetz wird voraussichtlich nicht vor dem Herbst, eher in 2014, verabschiedet. 

Der DEHOGA Berlin wird alle Möglichkeiten ausschöpfen und die Hotellerie dabei unterstützen, damit die Steuer in der vom Senat geplanten Form nicht durchgesetzt wird.

Gesetzentwurf zur City Tax

Der von der Finanzverwaltung pdfpublizierte Gesetzentwurf wird seitens des DEHOGA Berlin zur Zeit juristisch geprüft.

City Tax - OFFENER BRIEF an Dr. Ulrich Nußbaum

Sehr geehrter Herr Senator,

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Daily Wowi zur City Tax

Heute gehört, bei Berlins Hit-Radio 104.6 RTL...

Daily Wowis-Statement zur Berliner City Tax

030. 318048-0
info@dehoga-berlin.de
Dez 22
Montag