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Aktuelles Thema: City Tax

Berlin führt City-Tax nach einstimmigem Beschluss zum 1. Januar 2014 ein

Mit der Bundeshauptstadt zeigt sich eine weitere Stadt in Deutschland in Sachen Bettensteuern unbelehrbar. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss am gestrigen Mittwoch einstimmig die Einführung der Bettensteuer zum 1. Januar 2014. Den endgültigen Beschluss wird am heutigen Donnerstag das Parlament fällen.

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OVG Koblenz erteilt der nächsten Gemeinde eine Abfuhr in Sachen Bettensteuer

Das OVG Koblenz hatte am 10. Dezember 2013 über die Bettensteuer in der Verbandsgemeinde Arzfeld (9.500 Einwohner) in der südlichen Eifel nahe Trier zu entscheiden. Das OVG Koblenz hatte 2011 für die Städte Trier und Bingen die Bettensteuer noch für rechtmäßig erklärt.

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City Tax

Leider gibt es bis heute noch keine offiziellen Verlautbarungen seitens des Berliner Senates die wir Ihnen bezüglich der Einführung der Bettensteuer an die Hand geben können – aus gut informierten Kreisen des Abgeordnetenhauses wissen wir jedoch, dass das Gesetz zur Erhebung einer Übernachtungssteuer noch in diesem Jahr (12.12.2013) im Plenum verabschiedet werden soll und mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in Kraft treten wird.

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Auswertung der Urteilsbegründung des OVG Münster zur Nichtigkeit der Dortmunder Bettensteuersatzung

Für das Urteil des OVG Münster vom 23. Oktober 2013 (Az.: 14 A 314 – 317/13) zur Dortmunder Bettensteuersatzung liegt uns mittlerweile die Urteilsbegründung vor. Die entscheidenden Gründe zur Nichtigerklärung der Satzung und mögliche Auswirkungen dieses Urteils auch auf Gerichtsverfahren in anderen Bundesländern, haben wir im Nachfolgenden für Sie analysiert:

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Potsdam - Stadtparlament stimmt gegen Bettensteuer und Tourismusabgabe

In Potsdam wird es zumindest vorerst keine Bettensteuer oder Tourismusabgabe geben. Das Stadtparlament lehnte am Mittwoch die Anträge von Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) ab, die vorsahen, dass mit einer der beiden Abgaben die Finanzierung u.a. von Park Sanssouci und zahlreicher weiterer Sehenswürdigkeiten sichergestellt werden sollte.

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Übersicht über den Diskussionsstand in den Kommunen

Bettensteuerkarte kleinDer Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben, oder wie auch immer die neuen Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab und wird sich mit allen Mitteln, politisch und rechtlich, gegen die Bettensteuerpläne auf kommunaler Ebene zur Wehr setzen.

Quelle: DEHOGA Bundesverband

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Okt 20
Montag