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Aktuelles Thema: City Tax

City Tax

Leider gibt es bis heute noch keine offiziellen Verlautbarungen seitens des Berliner Senates die wir Ihnen bezüglich der Einführung der Bettensteuer an die Hand geben können – aus gut informierten Kreisen des Abgeordnetenhauses wissen wir jedoch, dass das Gesetz zur Erhebung einer Übernachtungssteuer noch in diesem Jahr (12.12.2013) im Plenum verabschiedet werden soll und mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in Kraft treten wird.

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Auswertung der Urteilsbegründung des OVG Münster zur Nichtigkeit der Dortmunder Bettensteuersatzung

Für das Urteil des OVG Münster vom 23. Oktober 2013 (Az.: 14 A 314 – 317/13) zur Dortmunder Bettensteuersatzung liegt uns mittlerweile die Urteilsbegründung vor. Die entscheidenden Gründe zur Nichtigerklärung der Satzung und mögliche Auswirkungen dieses Urteils auch auf Gerichtsverfahren in anderen Bundesländern, haben wir im Nachfolgenden für Sie analysiert:

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Potsdam - Stadtparlament stimmt gegen Bettensteuer und Tourismusabgabe

In Potsdam wird es zumindest vorerst keine Bettensteuer oder Tourismusabgabe geben. Das Stadtparlament lehnte am Mittwoch die Anträge von Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) ab, die vorsahen, dass mit einer der beiden Abgaben die Finanzierung u.a. von Park Sanssouci und zahlreicher weiterer Sehenswürdigkeiten sichergestellt werden sollte.

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Übersicht über den Diskussionsstand in den Kommunen

Bettensteuerkarte kleinDer Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben, oder wie auch immer die neuen Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab und wird sich mit allen Mitteln, politisch und rechtlich, gegen die Bettensteuerpläne auf kommunaler Ebene zur Wehr setzen.

Quelle: DEHOGA Bundesverband

Ehemalige Kölner Bettensteuer-Satzung endgültig verfassungswidrig

Die Kölner Bettensteuersatzung in ihrer Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ist endgültig für verfassungswidrig erklärt worden: Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2013 (Aktenzeichen: BVerwG 9 B 16.13) die Beschwerde der Stadt Köln gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in dieser Sache zurückgewiesen.

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City Tax

Aus gegebenen Anlass informieren wir nochmals: Anders als ursprünglich vom Berliner Senat geplant, wird die Steuer nicht schon ab Juli erhoben. Vier Ausschüsse – Wirtschaft-, Kultur-, Rechts- und Hauptausschuss – werden über den Entwurf beraten. Das Gesetz wird voraussichtlich nicht vor dem Herbst, eher in 2014, verabschiedet. 

Der DEHOGA Berlin wird alle Möglichkeiten ausschöpfen und die Hotellerie dabei unterstützen, damit die Steuer in der vom Senat geplanten Form nicht durchgesetzt wird.

030. 318048-0
info@dehoga-berlin.de
Apr 19
Samstag