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Aktuelles Thema: City Tax

Gesetz über City Tax im Abgeordnetenhaus angenommen

Nun ist es offiziell: Das Abgeordnetenhaus hat heute einstimmig(!) das Gesetz über eine Übernachtungssteuer in Berlin beschlossen. Leider liegen noch keine weiteren Informationen hinsichtlich der konkreten Umsetzungsfragen vor. Im Plenum wurde angekündigt, dass ab nächsten Montag weitere Informationen für die Betriebe ins Internet gestellt werden. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden und senden Ihnen schnellstmöglich Handlungsempfehlungen.

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Berlin führt City-Tax nach einstimmigem Beschluss zum 1. Januar 2014 ein

Mit der Bundeshauptstadt zeigt sich eine weitere Stadt in Deutschland in Sachen Bettensteuern unbelehrbar. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss am gestrigen Mittwoch einstimmig die Einführung der Bettensteuer zum 1. Januar 2014. Den endgültigen Beschluss wird am heutigen Donnerstag das Parlament fällen.

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OVG Koblenz erteilt der nächsten Gemeinde eine Abfuhr in Sachen Bettensteuer

Das OVG Koblenz hatte am 10. Dezember 2013 über die Bettensteuer in der Verbandsgemeinde Arzfeld (9.500 Einwohner) in der südlichen Eifel nahe Trier zu entscheiden. Das OVG Koblenz hatte 2011 für die Städte Trier und Bingen die Bettensteuer noch für rechtmäßig erklärt.

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City Tax

Leider gibt es bis heute noch keine offiziellen Verlautbarungen seitens des Berliner Senates die wir Ihnen bezüglich der Einführung der Bettensteuer an die Hand geben können – aus gut informierten Kreisen des Abgeordnetenhauses wissen wir jedoch, dass das Gesetz zur Erhebung einer Übernachtungssteuer noch in diesem Jahr (12.12.2013) im Plenum verabschiedet werden soll und mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in Kraft treten wird.

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Auswertung der Urteilsbegründung des OVG Münster zur Nichtigkeit der Dortmunder Bettensteuersatzung

Für das Urteil des OVG Münster vom 23. Oktober 2013 (Az.: 14 A 314 – 317/13) zur Dortmunder Bettensteuersatzung liegt uns mittlerweile die Urteilsbegründung vor. Die entscheidenden Gründe zur Nichtigerklärung der Satzung und mögliche Auswirkungen dieses Urteils auch auf Gerichtsverfahren in anderen Bundesländern, haben wir im Nachfolgenden für Sie analysiert:

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Potsdam - Stadtparlament stimmt gegen Bettensteuer und Tourismusabgabe

In Potsdam wird es zumindest vorerst keine Bettensteuer oder Tourismusabgabe geben. Das Stadtparlament lehnte am Mittwoch die Anträge von Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) ab, die vorsahen, dass mit einer der beiden Abgaben die Finanzierung u.a. von Park Sanssouci und zahlreicher weiterer Sehenswürdigkeiten sichergestellt werden sollte.

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Nov 24
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