Montag, 07. Juni 2010
Bundesregierung gibt die Eckpunkte des Sparpaketes im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt
Dabei hat sich die Bundeskanzlerin nur zu den Maßnahmen geäußert, mit denen das Sparvolumen generiert werden soll, wonach die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuer nicht Gegenstand des Sparpakets sind.
15:26 Uhr auf der Bundespressekonferenz: Ein Journalist fragt, ob es eine Vereinheitlichung der Steuersätze gebe werde. Merkel sagt: „Wir werden in einer Kommission noch einmal die Ausnahmetatbestände ansehen. Aber es geht nicht um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird bleiben.“
Das bedeutet:
- Keine Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer
- Reduzierte Mehrwertsteuersätze haben Bestand
Quelle: Welt Online/07. Juni 2010 und DEHOGA Bundesverband.
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