Mittelstandsfinanzierung - Mittelstand fordert verantwortungsvolle Umsetzung von Basel III

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand begrüßt, dass der vom EU-Parlamentsberichterstatter Othmar Karas veröffentlichte Bericht zur Umsetzung von Basel III in europäisches Recht bereits wichtige Elemente enthält, um die Finanzierung des Mittelstandes trotz verschärfter Regulierung sicherzustellen.

Allerdings fordern die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kooperierenden neun Verbände - darunter auch der DEHOGA Bundesverband - weitere Korrekturen, u. a. im Hinblick auf die Übergangsfristen zu höheren Eigenkapitalquoten der Banken sowie beim Ansatz der Maximalharmonisierung.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich einig, dass die in vielen Ländern der Währungsunion vorhandene Kreditklemme eingedämmt werden muss. Der sich aus den Vorschlägen der Kommission zur generellen Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Banken ergebende Anstieg der Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite wäre aber Konjunkturgift und entbehrt jeglicher ökonomischer Rechtfertigung. Die nun im EU-Parlament vorgeschlagene Absenkung der Risikogewichte für KMU-Kredite durch einen Skalierungsfaktor ist der richtige Weg, da er die höhere Kapitalbelastung für Mittelstandskredite neutralisiert. Im Ergebnis würden sich die Kreditkonditionen an mittelständische Betriebe zumindest nicht alleine auf Grund steigender Eigenkapitalunterlegung verschlechtern. Der im Bericht geforderte Weg einer weitgehenden Übernahme von Basel III in europäisches Recht erscheint gleichwohl nicht angemessen. Vielmehr sollte eine differenzierte Umsetzung von Basel III erfolgen, die sowohl Geschäftsmodell und Risikoneigung der Institute als auch die Belange der Kredit nehmenden Wirtschaft angemessen berücksichtigt. Unbedingt geändert werden müssen die im Bericht vorgeschlagenen, unangemessen kurzen Übergangsfristen für Basel III. Die europäischen Kreditinstitute müssten ansonsten bereits 2013 die neuen Eigenkapital-Mindeststandards erfüllen - mit gravierenden negativen Konsequenzen für die Mittelstandsfinanzierung.

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Quelle: DEHOGA compact 06/2012